Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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PUSCH WAHLIG LEGAL eröffnet vierten Standort in München mit Katrin Scheicht als neue Partnerin

01.05.2018 – Zum 1. Mai 2018 eröffnet PUSCH WAHLIG LEGAL nach Düsseldorf 2015 und Frankfurt 2016 nun ihr viertes Büro in München mit Katrin Scheicht und etabliert sich damit weiter als eine bundesweit an den wichtigsten Unternehmensstandorten vertretene Arbeitsrechtskanzlei in Deutschland. Weiterer personeller Zuwachs für das Büro in München ist noch für dieses Jahr geplant….

Sind Vorgaben zur Konfession von Bewerbern zulässig?

17.04.2018 – Der EuGH entschied am 17.4.2018 (C-414/16), dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die konfessionslose Vera Egenberger bewarb sich auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, einem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, ausgeschriebene Stelle als Referentin…

Können GmbH-Geschäftsführer je Kündigungsschutz genießen?

16.04.2018 – Eine weitgehend im Innenverhältnis beschränkte Geschäftsführertätigkeit neben 98 anderen Geschäftsführern und doch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Bestellung von 247 Geschäftsführern innerhalb von elf Jahren und doch kein Rechtsmissbrauch? Besteht überhaupt die Möglichkeit für einen Geschäftsführer, sich je auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu berufen? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht…

Welcher Arbeitsplatz gefährdet Schwangere? Reformiertes Mutterschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber seit 1. Januar 2018 zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit

26.03.2018 – Zum 1. Januar 2018 wurde das Mutterschutzgesetz (MuSchG) umfassend reformiert. Das neue MuSchG verpflichtet den Arbeitgeber insbesondere zur Durchführung einer abstrakten Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit im Unternehmen. Diese Beurteilung muss zusätzlich im Rahmen der nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschriebenen allgemeinen Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen werden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage hat die…

Betriebsratswahlen 2018 – BAG lockert überraschend Neutralitätspflicht für Arbeitgeber

12.03.2018 – Der Arbeitgeber ist unzufrieden mit dem Betriebsrat. Er meint, der Betriebsrat agiere nicht zum Wohle des Unternehmens, sondern schade diesem. Er möchte deshalb bei den anstehenden Betriebsratswahlen erreichen, dass der Betriebsrat eine andere Zusammensetzung erhält und insbesondere die Person des Betriebsratsvorsitzenden wechselt. Er ermuntert deshalb bestimmte Mitarbeiter, für die Betriebsratswahl zu kandidieren. Definitiv…

Die GroKo kommt – Was Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren im Arbeitsrecht erwartet

05.03.2018 – Am 7. Februar 2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der, wie wir nach dem langen Warten auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder seit gestern wissen, nun auch tatsächlich das Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre wiedergibt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die GroKo für wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen gesorgt, insbesondere dem…

EuGH: Rentner dürfen befristet beschäftigt werden

01.03.2018 – Der EuGH hat am 28.02.2018 (Az. C‑46/17) entschieden, dass das Unionsrecht es zulässt, Arbeitsverträge nach dem Eintritt in das Rentenalter auf beidseitigen Wunsch unbegrenzt oft zu verlängern. Der Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer hatte beantragt, nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein weiteres Schuljahr beschäftigt zu werden. Dies wurde…

DSGVO – Videoüberwachung von Arbeitnehmern

22.02.2018 – Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dr. Michael Witteler führt aus, was Arbeitgeber in Bezug auf offene und verdeckte Videoüberwachung beachten…

Jährlich fast 1 Milliarde unbezahlte Überstunden – Erleichtert das LAG Berlin-Brandenburg Arbeitnehmern die gerichtliche Durchsetzung der Überstundenabgeltung?

21.02.2018 – Das LAG Berlin-Brandenburg hinterfragt in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17, die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung von Überstundenvergütungen. Begehrt ein Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Überstunden, muss er nach dem derzeitigen Stand der BAG-Rechtsprechung im ersten Schritt darlegen, an…

„Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben“ – oder wie durch ein unbedachtes Wort die Karenzentschädigung abhanden kommen kann

20.02.2018 – Will ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Know-How und seiner Erfahrung bei der Konkurrenz anheuern, kann er dem Arbeitnehmer vorschlagen, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abzuschließen. Ein Arbeitnehmer wäre schlecht beraten, dieses „kostenlos“ zu akzeptieren – setzt ein wirksames und durchsetzbares Wettbewerbsverbot doch stets voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens…