Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Massenentlassung: Ein (Form-)Problem weniger

26.06.2017 – Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erleichtert einige der bislang komplexen Verfahrensschritte, doch Vorsicht ist weiterhin geboten. Nicht nur große Arbeitgeber, sondern auch kleinere Betriebe sind in der Praxis regelmäßig mit dem sog. Massenentlassungsverfahren konfrontiert. Ein solches Massenentlassungsverfahren ist bereits in Betrieben notwendig, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen und mehr als fünf Arbeitnehmer…

Müssen sie oder müssen sie nicht?

20.06.2017 – Bislang hatten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, bis deren Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt war. Nun zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Holger Faust erläutert die Zusammenhänge dieser für die Praxis bedeutsamen Entwicklung. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers dient dazu, die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung näher zu bestimmen und sie dabei den…

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft

19.06.2017 – Nach langer Diskussion hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1. Juni 2017 den Bundestag passiert. Die Zustimmung des Bundesrats soll am 7. Juli 2017 folgen. Nach Zustimmung des Bundesrats würde das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist die stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Was bringt das Gesetz für Arbeitgeber…

Statusänderung im „XING-Profil“ als Konkurrenztätigkeit?

15.05.2017 – Auf dem sozialen Netzwerk „XING“ können Mitglieder ihre vorrangig beruflichen aber auch privaten Kontakte zu Personen verwalten und neue Kontakte finden. Jedes Mitglied verfügt über sein Profil, bei dem berufliche und private Daten veröffentlicht werden können. Auch der Kläger eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln besaß ein solches XING Profil. Er war…

Schwere Adipositas eine Behinderung im Sinne des AGG?

03.05.2017 – Die Anzahl übergewichtiger Menschen in Deutschland ist seit Jahren konstant hoch. Etwa jeder zweite Erwachsene ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes übergewichtig. Dies beschäftigt nicht nur die Krankenkassen, sondern in jüngerer Zeit auch die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachen (Urteil v. 29.11.2016, Az. 10 Sa 216/16) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine…

Die Dynamik des Stillstands

02.05.2017 – In der Musik bezeichnet Dynamik die Abstufungen verschiedener Tonstärken, also das Verhältnis lauter und leiser Töne zueinander. Der EuGH hatte in seiner Entscheidung in der Rechtssache Asklepios (C-680/15, C-681-15) die Chance, in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland zur Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln für einen Paukenschlag zu sorgen. Statt eines „forte“ kam jedoch ein…

Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?

26.04.2017 – Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitskleidung tragen und sich dafür umziehen müssen, stellt sich die Frage nach dem Beginn der eigentlichen Arbeitszeit. Eva Wißler beantwortet die Frage auf business-wissen.de.

Neuregelung zur Sozialversicherungspflicht für Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst

25.04.2017 – In letzter Zeit gab es vermehrt Auseinandersetzungen mit den Sozialversicherungsträgern über die Einordnung von Ärzten im Rettungsdienst. Für viele Ärzte sind die Einsätze im Rettungsdienst eine Nebentätigkeit. Sie wurden deshalb häufig als Selbständige behandelt und es wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung werden die Notärzte dann aber häufig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte…

Prozessuale Verwertung von Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung?

18.04.2017 – Durch Diebstahl von Arbeitgebereigentum werden jährlich Schäden in Millionenhöhe verursacht. Dies erklärt den Wunsch vieler Unternehmen an einer möglichst effektiven Überwachung ihres Betriebsgeländes. Insbesondere sofern bereits konkrete Verdachtsmomente bestehen, ist das Mittel der Wahl dann häufig der Einsatz einer „verdeckten“ Videoüberwachung, welche eine höhere Erfolgsaussicht bei der Aufklärung verspricht. Entdecken die Kameras tatsächlich…

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

04.04.2017 – Berlin Tiergarten um 10 Uhr morgens. In Saal 515 des Arbeitsgerichts Berlin spielen sich seltsame Szenen ab. Der etwa 65-jährige beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer einer mittelständischen Eismanufaktur mit angeschlossenen Eiscafés führt dem aufmerksam zusehenden Gericht vor, wie lange er zum Anlegen einer bunten Damenbluse und eines farblich dazu passenden Rocks benötigt. Der Anwalt stoppt die…