Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze – oder das Erfordernis der eigenständigen Entscheidungsbefugnis der Tochter über ihre Kinder

27.05.2018 – Anders als hoffentlich in den meisten Familien beherrscht nach gesellschaftsrechtlichem Verständnis (§§ 17 ff. AktG) die Mutter immer auch die Kinder ihrer Tochter, also ihre Enkel. Betriebsverfassungsrechtlich gibt es hiervon Ausnahmen, die aber erfordern, dass der Tochter von der Mutter eigene Entscheidungsspielräume gegenüber den Enkeln zugestanden werden. Mit dieser Konstellation und der Besonderheit,…

BAG, Urteil vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel

15.05.2018 – Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 mit der Frage zu befassen, ob es eine unzulässige Benachteiligung darstellt, wenn eine Versorgungsordnung Ehegatten von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausschließt, die mehr als 15 Jahre jünger sind als die versorgungsberechtigte Person (sog. Altersabstandsklausel). Was war passiert? Die Klägerin ist die…

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Klappe, die 2.

14.05.2018 – Bereits im Jahr 2017 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – damals noch unter der Federführung von Andrea Nahles – einen Referentenentwurf zur Reform des Teilzeitrechts vorgelegt. Dieser Entwurf sah zum einen einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit vor. Zum anderen sollte teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern die Rückkehr in die Vollzeit durch eine Verlagerung…

PUSCH WAHLIG LEGAL eröffnet vierten Standort in München mit Katrin Scheicht als neue Partnerin

01.05.2018 – Zum 1. Mai 2018 eröffnet PUSCH WAHLIG LEGAL nach Düsseldorf 2015 und Frankfurt 2016 nun ihr viertes Büro in München mit Katrin Scheicht und etabliert sich damit weiter als eine bundesweit an den wichtigsten Unternehmensstandorten vertretene Arbeitsrechtskanzlei in Deutschland. Weiterer personeller Zuwachs für das Büro in München ist noch für dieses Jahr geplant….

Sind Vorgaben zur Konfession von Bewerbern zulässig?

17.04.2018 – Der EuGH entschied am 17.4.2018 (C-414/16), dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die konfessionslose Vera Egenberger bewarb sich auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, einem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, ausgeschriebene Stelle als Referentin…

Können GmbH-Geschäftsführer je Kündigungsschutz genießen?

16.04.2018 – Eine weitgehend im Innenverhältnis beschränkte Geschäftsführertätigkeit neben 98 anderen Geschäftsführern und doch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Bestellung von 247 Geschäftsführern innerhalb von elf Jahren und doch kein Rechtsmissbrauch? Besteht überhaupt die Möglichkeit für einen Geschäftsführer, sich je auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu berufen? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht…

Welcher Arbeitsplatz gefährdet Schwangere? Reformiertes Mutterschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber seit 1. Januar 2018 zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit

26.03.2018 – Zum 1. Januar 2018 wurde das Mutterschutzgesetz (MuSchG) umfassend reformiert. Das neue MuSchG verpflichtet den Arbeitgeber insbesondere zur Durchführung einer abstrakten Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit im Unternehmen. Diese Beurteilung muss zusätzlich im Rahmen der nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschriebenen allgemeinen Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen werden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage hat die…

Betriebsratswahlen 2018 – BAG lockert überraschend Neutralitätspflicht für Arbeitgeber

12.03.2018 – Der Arbeitgeber ist unzufrieden mit dem Betriebsrat. Er meint, der Betriebsrat agiere nicht zum Wohle des Unternehmens, sondern schade diesem. Er möchte deshalb bei den anstehenden Betriebsratswahlen erreichen, dass der Betriebsrat eine andere Zusammensetzung erhält und insbesondere die Person des Betriebsratsvorsitzenden wechselt. Er ermuntert deshalb bestimmte Mitarbeiter, für die Betriebsratswahl zu kandidieren. Definitiv…

Die GroKo kommt – Was Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren im Arbeitsrecht erwartet

05.03.2018 – Am 7. Februar 2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der, wie wir nach dem langen Warten auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder seit gestern wissen, nun auch tatsächlich das Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre wiedergibt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die GroKo für wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen gesorgt, insbesondere dem…

EuGH: Rentner dürfen befristet beschäftigt werden

01.03.2018 – Der EuGH hat am 28.02.2018 (Az. C‑46/17) entschieden, dass das Unionsrecht es zulässt, Arbeitsverträge nach dem Eintritt in das Rentenalter auf beidseitigen Wunsch unbegrenzt oft zu verlängern. Der Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer hatte beantragt, nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein weiteres Schuljahr beschäftigt zu werden. Dies wurde…