Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Rentenbezug ist bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen

05.09.2017 – Bei der im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführenden Sozialauswahl ist unter anderem das Lebensalter zu berücksichtigen. Bisher konnte die Schutzbedürftigkeit linear mit dem Alter ansteigen, diesem Anstieg hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az. 2 AZR 67/17) nun ein Ende gesetzt. Der 66-jährige…

PUSCH WAHLIG LEGAL bei den JUVE Awards nominiert als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht 2017

25.08.2017 – PUSCH WAHLIG LEGAL wurde von der JUVE-Redaktion in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ nominiert. In dieser Kategorie zeichnet JUVE eine Kanzlei mit einer Spezialisierung im Arbeitsrecht für ihre dynamische und besonders positive Entwicklung im vergangenen Jahr aus. Bei der Entscheidungsfindung hat die Redaktion das gesamte arbeitsrechtliche Beratungsfeld im Blick: vom Betriebsverfassungsrecht…

Widerruf von Entgeltbestandteilen – Fehlende Mitbestimmung kann sich für beide Seiten rächen

17.08.2017 – Seit langem ist die Möglichkeit, Entgeltbestandteile unter einen Widerrufsvorbehalt zu stellen, in der Rechtsprechung des BAG anerkannt. Hierbei muss der Arbeitgeber in seinen AGB-Arbeitsverträgen auf eine klare und transparente Ausgestaltung achten. Insbesondere muss die Widerrufsklausel Widerrufsgründe aufführen, weshalb der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung, Verhalten) und bei wirtschaftlichen Störungen auch den…

Vergütungsregelungen im Bankensektor erneut angepasst – Die BaFin zieht die Schrauben an

10.08.2017 – Mit der weiteren Reglementierung der Vergütung von Banken-Mitarbeitern will man auf europäischer Ebene noch stärker als bislang der Gefahr einer erneuten Finanzkrise entgegenwirken. Die European Banking Authority (EBA) hatte in diesem Zusammenhang zum 1. Januar 2017 ihre „Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik“ erlassen. Sie richten sich einerseits direkt an die Institute, die dem Geltungsbereich…

BAG: Keine sachgrundlose Verkürzung einer sachgrundlosen Befristung

08.08.2017 – Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist in den ersten zwei Jahren grundsätzlich keine sachliche Rechtfertigung erforderlich; es bedarf daher keines besonderen Grundes, wie z.B. eines Vertretungsfalles während der Elternzeit. Gleichwohl hat das BAG in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig sei, sofern…

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge

24.07.2017 – Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer das für ihn oder sie maßgebliche Renteneintrittsalter erreicht. Das (fortgeschrittene) Alter des Arbeitnehmers rechtfertigt auch keine personenbedingte Kündigung. Es ist allerdings möglich, in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag wirksam eine Altersgrenze zu regeln, deren Erreichen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ohne dass es einer Kündigung…

EuGH: Beschränkung des Wahlrechts für die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

19.07.2017 – In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus. Der Gerichtshof hat entschieden, dass es…

Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

12.07.2017 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 ist insbesondere eine Niederlage für kleinere Gewerkschaften, deren Tarifregelungen bei einer Kollision zurücktreten müssen und die gegen das Gesetz geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund von Klagen mehrerer…

Wegen Kindesmissbrauch vorbestraft – rechtfertigt das eine Druckkündigung?

10.07.2017 – Fordern Dritte unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers, kann dies einen Grund zur Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG darstellen. Dies gilt auch dann, wenn die Androhung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Eine solche sogenannte „echte“ Druckkündigung unterliegt jedoch strengen Anforderungen. Der Arbeitgeber darf…

PWL College – eine unserer internen Weiterbildungsmöglichkeiten

27.06.2017 – Zum 12. Mal fand am Dienstag, dem 21. Juni, in unseren Kanzleiräumen in Berlin das vierteljährlich organisierte PWL College statt. An der Veranstaltung nehmen neben aktuellen juristischen auch zukünftige und ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teil. Vorträge zu arbeitsrechtlichen Spezialthemen liefern die Plattform für eine fokussierte Betrachtung und Diskussion einzelner Praxisthemen. Dieses Mal hielt…