Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Betriebsratswahlen 2018 – BAG lockert überraschend Neutralitätspflicht für Arbeitgeber

12.03.2018 – Der Arbeitgeber ist unzufrieden mit dem Betriebsrat. Er meint, der Betriebsrat agiere nicht zum Wohle des Unternehmens, sondern schade diesem. Er möchte deshalb bei den anstehenden Betriebsratswahlen erreichen, dass der Betriebsrat eine andere Zusammensetzung erhält und insbesondere die Person des Betriebsratsvorsitzenden wechselt. Er ermuntert deshalb bestimmte Mitarbeiter, für die Betriebsratswahl zu kandidieren. Definitiv…

Die GroKo kommt – Was Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren im Arbeitsrecht erwartet

05.03.2018 – Am 7. Februar 2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der, wie wir nach dem langen Warten auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder seit gestern wissen, nun auch tatsächlich das Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre wiedergibt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die GroKo für wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen gesorgt, insbesondere dem…

EuGH: Rentner dürfen befristet beschäftigt werden

01.03.2018 – Der EuGH hat am 28.02.2018 (Az. C‑46/17) entschieden, dass das Unionsrecht es zulässt, Arbeitsverträge nach dem Eintritt in das Rentenalter auf beidseitigen Wunsch unbegrenzt oft zu verlängern. Der Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer hatte beantragt, nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein weiteres Schuljahr beschäftigt zu werden. Dies wurde…

DSGVO – Videoüberwachung von Arbeitnehmern

22.02.2018 – Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dr. Michael Witteler führt aus, was Arbeitgeber in Bezug auf offene und verdeckte Videoüberwachung beachten…

Jährlich fast 1 Milliarde unbezahlte Überstunden – Erleichtert das LAG Berlin-Brandenburg Arbeitnehmern die gerichtliche Durchsetzung der Überstundenabgeltung?

21.02.2018 – Das LAG Berlin-Brandenburg hinterfragt in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17, die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung von Überstundenvergütungen. Begehrt ein Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Überstunden, muss er nach dem derzeitigen Stand der BAG-Rechtsprechung im ersten Schritt darlegen, an…

„Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben“ – oder wie durch ein unbedachtes Wort die Karenzentschädigung abhanden kommen kann

20.02.2018 – Will ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Know-How und seiner Erfahrung bei der Konkurrenz anheuern, kann er dem Arbeitnehmer vorschlagen, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abzuschließen. Ein Arbeitnehmer wäre schlecht beraten, dieses „kostenlos“ zu akzeptieren – setzt ein wirksames und durchsetzbares Wettbewerbsverbot doch stets voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens…

DSGVO – Besteht Anpassungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen?

31.01.2018 – Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen besteht, die – zumindest…

PUSCH WAHLIG LEGAL erneut Sponsor der Teams der Humboldt Universität zu Berlin beim 7. Moot Court-Wettbewerb des Bundesarbeitsgerichts

30.01.2018 – Alle zwei Jahre richtet das Bundesarbeitsgericht einen Moot Court- Wettbewerb aus, in dessen Rahmen Studenten in einer simulierten Gerichtsverhandlung auf der Grundlage eines fiktiven Falles die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite vertreten. In diesem Jahr fand der Wettbewerb bereits zum 7. Mal in den Räumen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Die Humboldt- Universität zu Berlin…

Schlusspfiff durch das BAG: Die Befristung von Profifußballern ist rechtmäßig

29.01.2018 – Das BAG hatte am 16. Januar 2018 (Az. 7 AZR 312/16) über die Klage des ehemaligen Bundesligatorwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 zu entscheiden, der sich unter anderem gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. Im Profisport und natürlich auch im Bereich des Fußballs ist es allgemein üblich, dass Spieler befristete Arbeitsverträge…

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub können noch Jahre später bestehen

27.12.2017 – Der EuGH hat am 29. November 2017 (Az.: C 214/16) entschieden, dass durch den Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt in die folgenden Arbeitsjahre übertragen und angesammelt werden darf. Insbesondere Scheinselbstständige können unter Umständen noch nach Jahren Bezahlung für ihnen zustehenden bisher nicht bezahlten Urlaub verlangen. Conley King arbeitete 13 Jahre bei einem britischen…