Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Der „Querulantenwahn“ – Ein Ende des AGG-Hoppings?

13.11.2017 – Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 09. August 2017 (Az. 3 Sa 50/16) die Berufung einer sog. AGG-Hopperin als unzulässig zurückgewiesen. Die bereits gerichtsbekannte Klägerin, die seit 2003 nur wenige Monate beruflich tätig war, bewarb sich bei der Beklagten auf eine Stelle als Software-Entwicklerin, ohne auch nur ansatzweise für diese Position…

Rückkehr in die Vollzeit? – In der Praxis derzeit nur schwer durchsetzbar

30.10.2017 – Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Reduzierung der individuellen Arbeitszeit im Vergleich zu einem Vollzeitmitarbeiter, gilt eine solche Teilzeit grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Ein von der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, eingebrachter Gesetzentwurf für eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zur Vollzeit sollte dies ändern, ist aber erst in diesem Jahr…

PUSCH WAHLIG LEGAL ist „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“

27.10.2017 – PUSCH WAHLIG LEGAL ist bei der Verleihung der JUVE Awards am 26. Oktober 2017 in der Alten Oper in Frankfurt als „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ ausgezeichnet worden. Bei der Veranstaltung wurden Kanzleien und Inhouse-Teams in 18 Kategorien geehrt, die sich in puncto fachliche Kompetenz, strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und Zukunftspotenzial in diesem Jahr…

Eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

25.10.2017 – Das BAG hat am 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte beidseitige Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und nach § 307 Abs.1, Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin war in diesem Fall eine Arbeitgeberin, welche einen Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann beschäftigte. Im…

L&E Global führt interaktives globales Handbuch 2017 als E-Guide ein

10.10.2017 – Die Mitgliedskanzleien von L&E Global sind stolz darauf, den ersten interaktiven E-Guide (http://eguide.leglobal.org/eic/) im globalen Handbuch 2017 vorstellen zu dürfen, das als Einführung des komplexen Themas „Arbeitnehmer gegen Selbstständige“ dient und Analysen aus 32 Ländern und 6 Kontinenten beinhaltet. Der E-Guide hat 2 Vorteile: (1) Zum Schutz der Umwelt verzichten wir auf Druck,…

Weiterleitung von E-Mails mit firmeninternen Daten an privaten E-Mail Account – Grund für eine außerordentliche Kündigung?

04.10.2017 – Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann auch eine schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten sein. Eine solche Nebenpflicht ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Aufgrund dieser Pflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder…

Geheim ist nur, was den Namen auch verdient – über Grenzen der Geheimhaltung von mitbestimmten unternehmerischen Planungen

02.10.2017 – Gerade umfangreichere Reorganisationen sind häufig mit schmerzhaften Einschnitten für die Belegschaft verbunden. Arbeitgeber haben daher das legitime Interesse, dass sich keine halbgaren Informationen via Flurfunk verbreiten, Leistungsträger verschrecken und die Motivationskurve der Mitarbeiter in den freien Fall stürzt. Als probates Gegenmittel wird häufig eine mehr oder minder dezente Erinnerung der Betriebsratsmitglieder an gesetzliche…

EUGH C-174/16: (Keine) böse Überraschung nach Ende der Elternzeit

20.09.2017 – Am 7.9.2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-174/16 entschieden, dass die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit zu den selben, mindestens aber zu vergleichbaren Bedingungen erfolgen muss, die vor Beginn der Elternzeit bestanden. Dazu gehört unter anderem die Anwartschaft auf eine Beförderung, und zwar auch dann, wenn hierfür zunächst eine Probezeit…

LAG Nürnberg: Ausschlussklausel, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt, nur „insoweit“ unwirksam

15.09.2017 – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sehen vor, dass die Ansprüche beider Parteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Durch eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag kann daher für beide Vertragsparteien zeitnah Rechtssicherheit und -klarheit darüber erzielt werden, ob für einen bestimmten Zeitraum noch offene…

Überwachung von Arbeitnehmern – neue Grundsatzentscheidung des BAG zeigt Möglichkeiten und Grenzen bei der Aufklärung von Straftaten und Compliance-Verstößen auf

12.09.2017 – Darf ein Arbeitgeber Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegenüber seinen Arbeitnehmern, die schwere aber nicht strafbare Pflichtverletzungen vermuten lassen, ergreifen? Oder ist ihm das erst dann gestattet, wenn die Schwelle zum Verdacht einer Straftat überschritten ist? Diese Fragen, die maßgeblich auf das systematische Verständnis des § 32 Abs. 1 BDSG zurückzuführen sind, waren lange umstritten….