Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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EuGH: Beschränkung des Wahlrechts für die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

19.07.2017 – In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus. Der Gerichtshof hat entschieden, dass es…

Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

12.07.2017 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 ist insbesondere eine Niederlage für kleinere Gewerkschaften, deren Tarifregelungen bei einer Kollision zurücktreten müssen und die gegen das Gesetz geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund von Klagen mehrerer…

Wegen Kindesmissbrauch vorbestraft – rechtfertigt das eine Druckkündigung?

10.07.2017 – Fordern Dritte unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers, kann dies einen Grund zur Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG darstellen. Dies gilt auch dann, wenn die Androhung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Eine solche sogenannte „echte“ Druckkündigung unterliegt jedoch strengen Anforderungen. Der Arbeitgeber darf…

PWL College – eine unserer internen Weiterbildungsmöglichkeiten

27.06.2017 – Zum 12. Mal fand am Dienstag, dem 21. Juni, in unseren Kanzleiräumen in Berlin das vierteljährlich organisierte PWL College statt. An der Veranstaltung nehmen neben aktuellen juristischen auch zukünftige und ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teil. Vorträge zu arbeitsrechtlichen Spezialthemen liefern die Plattform für eine fokussierte Betrachtung und Diskussion einzelner Praxisthemen. Dieses Mal hielt…

Massenentlassung: Ein (Form-)Problem weniger

26.06.2017 – Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erleichtert einige der bislang komplexen Verfahrensschritte, doch Vorsicht ist weiterhin geboten. Nicht nur große Arbeitgeber, sondern auch kleinere Betriebe sind in der Praxis regelmäßig mit dem sog. Massenentlassungsverfahren konfrontiert. Ein solches Massenentlassungsverfahren ist bereits in Betrieben notwendig, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen und mehr als fünf Arbeitnehmer…

Müssen sie oder müssen sie nicht?

20.06.2017 – Bislang hatten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, bis deren Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt war. Nun zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Holger Faust erläutert die Zusammenhänge dieser für die Praxis bedeutsamen Entwicklung. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers dient dazu, die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung näher zu bestimmen und sie dabei den…

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft

19.06.2017 – Nach langer Diskussion hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1. Juni 2017 den Bundestag passiert. Die Zustimmung des Bundesrats soll am 7. Juli 2017 folgen. Nach Zustimmung des Bundesrats würde das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist die stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Was bringt das Gesetz für Arbeitgeber…

Statusänderung im „XING-Profil“ als Konkurrenztätigkeit?

15.05.2017 – Auf dem sozialen Netzwerk „XING“ können Mitglieder ihre vorrangig beruflichen aber auch privaten Kontakte zu Personen verwalten und neue Kontakte finden. Jedes Mitglied verfügt über sein Profil, bei dem berufliche und private Daten veröffentlicht werden können. Auch der Kläger eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln besaß ein solches XING Profil. Er war…

Schwere Adipositas eine Behinderung im Sinne des AGG?

03.05.2017 – Die Anzahl übergewichtiger Menschen in Deutschland ist seit Jahren konstant hoch. Etwa jeder zweite Erwachsene ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes übergewichtig. Dies beschäftigt nicht nur die Krankenkassen, sondern in jüngerer Zeit auch die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachen (Urteil v. 29.11.2016, Az. 10 Sa 216/16) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine…

Die Dynamik des Stillstands

02.05.2017 – In der Musik bezeichnet Dynamik die Abstufungen verschiedener Tonstärken, also das Verhältnis lauter und leiser Töne zueinander. Der EuGH hatte in seiner Entscheidung in der Rechtssache Asklepios (C-680/15, C-681-15) die Chance, in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland zur Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln für einen Paukenschlag zu sorgen. Statt eines „forte“ kam jedoch ein…