Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Tschüss, Büro! Kommt das gesetzliche Recht auf Home Office in Deutschland?

06.02.2019 – Die Niederlande haben ihn bereits seit Jahren: Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Tag Home Office pro Woche. Der gesellschaftliche Kollaps unseres Nachbarlandes blieb dabei entgegen aller Kritiker aus. Ein Grund also, sich in Deutschland am „Wet flexibel werken“ ein Vorbild zu nehmen, gibt es doch hierzulande kein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office….

Praktikum und Mindestlohn – auf den Zusammenhang kommt es an

01.02.2019 – Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat der Gesetzgeber Praktikanten zu Arbeitnehmern im Sinne des MiLoG erklärt und für sie damit eine Mindestvergütung sichergestellt. Ausgenommen von der Mindestlohnpflicht wurden in § 22 Abs. 1 MiLoG allerdings drei besondere Praktikumskonstellationen: das in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene Pflichtpraktikum, das Praktikum von bis zu drei Monaten zur…

Brexit – (k)ein Ende in Sicht?

24.01.2019 – Das britische Parlament hat letzte Woche – vielleicht nicht ganz so überraschend – den Entwurf des Austritts- und Übergangsabkommens für einen „geordneten“ Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Damit rückt ein Hard-Brexit-Szenario immer näher, wonach das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes innehaben wird. Dies würde sich unter anderem auf folgende…

Weiterarbeit nach der Rente – Das BAG macht den Weg (wieder) frei

15.01.2019 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 7 AZR 70/17) entscheiden, dass die gesetzliche Regelung des § 41 S. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Danach können die Arbeitsvertragsparteien eines bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses – auch mehrfach – hinausschieben….

Freistellung ist nicht gleich Freistellung: BAG zur Freistellung eines Mitglieds verschiedener Betriebsratsgremien

09.01.2019 – Das BAG hat mit Beschluss vom 23. Mai 2018 entschieden, dass der Konzernbetriebsrat vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung bei Erforderlichkeit verlangen kann. Damit hat das BAG die Reichweite des Freistellungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 BetrVG dahingehend erweitertt, dass bei entsprechender Erforderlichkeit nicht nur anlassbezogene, sondern auch generelle Freistellungen beansprucht werden können. Interessant wird der…

Kürzung von Hinterbliebenenleistungen ab 10 Jahren Altersunterschied zulässig

12.12.2018 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 entschieden, dass eine Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % gekürzt werde, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen des Alters darstelle. Zwar bewirke die Altersabstandsklausel…

Bundestag beschließt Änderungen im Kündigungsrecht und Tarifeinheitsgesetz

30.11.2018 – Der Bundestag hat heute mit dem Qualifizierungschancengesetz (BT-Drs. 19/4948) auch zwei arbeitsrechtliche Regelungen verabschiedet, die aufgrund von Urteilen des EuGH bzw. des BVerfG notwendig geworden waren. Bereits im Januar 2010 urteilte der EuGH, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Europarecht verstößt, da sie eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt….

Bundesrat beschließt Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und Einführung der Brückenteilzeit

28.11.2018 – Nachdem der erste Referentenentwurf zur Reform des Teilzeitrechts im Jahr 2017 noch im Koalitionsausschuss scheiterte, wird nun der zweite Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit wenigen Änderungen Gesetz. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit in seiner Sitzung am 23. November 2018 gebilligt, so dass…

Gelockerter Kündigungsschutz für Top-Banker?

28.11.2018 – Der Brexit rückt näher und die deutsche Regierung schickt sich an, Londoner Finanzinstitute nach Deutschland locken zu wollen. Die im Koalitionsvertrag avisierte Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker soll nach dem Willen der Regierung kommen. Vor wenigen Tagen wurde ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht, der sich eigentlich mit steuerlichen Begleitregelungen für den Brexit befasst,…

Darf die Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände zum Streik aufrufen?

26.11.2018 – In einem außerstädtisch gelegenen Gewerbegebiet in Pforzheim positionierte die Gewerkschaft ver.di im September 2015 mehrere Vertreter auf dem Firmenparkplatz von Amazon, um die zur Arbeit erscheinenden Angestellten zum Streik aufzufordern. Amazon sollte durch den Streik dazu gebracht werden, seine Angestellten nach  den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels zu vergüten. Amazon ist nicht tarifgebunden und…