Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Ist Reisezeit auch Arbeitszeit? Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen

08.04.2019 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (Az.: 5 AZR 553/17) entschieden, dass die für Hin- und Rückreise erforderliche Reisezeit bei einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor und geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern (ein wenig) Klarheit. Das BAG entschied über einen Fall, in dem der Arbeitnehmer…

Neues zur Massenentlassungsanzeige

28.03.2019 – Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 21.08.2018, AZ: 12 Sa 17/18 entschieden, dass für die Rechtzeitigkeit einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG nicht der Zugang der anzeigepflichtigen Kündigung beim Arbeitnehmer entscheidend ist, sondern die Unterzeichnung der Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber. Was auf den ersten Blick eher als bedeutungslose juristische Spitzfindigkeit daherkommt, kann…

Urlaub nach der Elternzeit – oder doch nicht?

27.03.2019 – Die Elternzeit ist für viele junge Eltern nicht selten mit wenig Schlaf und viel Arbeit verbunden. Ein Anspruch auf Erholungsurlaub für die Zeit nach Beendigung der Elternzeit besteht aber nicht in jedem Fall, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2019 bestätigte (Az.: 9 AZR 362/18). In dem Fall kündigte eine langjährig…

Whistleblowing – immer neue Fragen zu einem alten Thema

19.03.2018 – Panama Papers, die NSA-Affäre, oder der Facebook-Datenskandal –  nicht erst seit diesen Skandalen beschäftigt uns das Thema Whistleblower. Schon 2011 hatte das Urteil des EGMR zu dem Fall einer Berliner Altenpflegerin eine Diskussion um den Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen entfacht. Bisher verliefen jedoch alle gesetzgeberischen Initiativen ergebnislos. Nun hat es jedoch innerhalb…

Austausch personenbezogener Daten mit Japan – erleichterte Voraussetzungen

28.02.2019 – Seit dem 23. Januar 2019 ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach Japan einfacher geworden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sind neben den Voraussetzungen, die auch für die Übermittlung im Inland gelten, besondere Voraussetzungen zu beachten. Die Übermittlung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn ein gleichwertiges Datenschutzniveau im Drittland bzw. beim Empfänger sichergestellt…

Neues zum Urlaubsrecht: Kein automatischer Verfall von nicht beantragtem Urlaub

19.02.2018 – Das BAG (Az.: 9 AZR 541/15) hat im Nachgang zu zwei Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 (Az.: C 619/18 und C 684/16) nun entschieden, dass es keinen automatischen Verfall von nicht beantragtem Urlaub gibt. Vielmehr erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers nach der aktuellen BAG Entscheidung nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der…

Tschüss, Büro! Kommt das gesetzliche Recht auf Home Office in Deutschland?

06.02.2019 – Die Niederlande haben ihn bereits seit Jahren: Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Tag Home Office pro Woche. Der gesellschaftliche Kollaps unseres Nachbarlandes blieb dabei entgegen aller Kritiker aus. Ein Grund also, sich in Deutschland am „Wet flexibel werken“ ein Vorbild zu nehmen, gibt es doch hierzulande kein gesetzlich verankertes Recht auf Home Office….

Praktikum und Mindestlohn – auf den Zusammenhang kommt es an

01.02.2019 – Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat der Gesetzgeber Praktikanten zu Arbeitnehmern im Sinne des MiLoG erklärt und für sie damit eine Mindestvergütung sichergestellt. Ausgenommen von der Mindestlohnpflicht wurden in § 22 Abs. 1 MiLoG allerdings drei besondere Praktikumskonstellationen: das in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene Pflichtpraktikum, das Praktikum von bis zu drei Monaten zur…

Brexit – (k)ein Ende in Sicht?

24.01.2019 – Das britische Parlament hat letzte Woche – vielleicht nicht ganz so überraschend – den Entwurf des Austritts- und Übergangsabkommens für einen „geordneten“ Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Damit rückt ein Hard-Brexit-Szenario immer näher, wonach das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes innehaben wird. Dies würde sich unter anderem auf folgende…

Weiterarbeit nach der Rente – Das BAG macht den Weg (wieder) frei

15.01.2019 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 7 AZR 70/17) entscheiden, dass die gesetzliche Regelung des § 41 S. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Danach können die Arbeitsvertragsparteien eines bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses – auch mehrfach – hinausschieben….