Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Kürzung von Hinterbliebenenleistungen ab 10 Jahren Altersunterschied zulässig

12.12.2018 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 entschieden, dass eine Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 % gekürzt werde, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen des Alters darstelle. Zwar bewirke die Altersabstandsklausel…

Bundestag beschließt Änderungen im Kündigungsrecht und Tarifeinheitsgesetz

30.11.2018 – Der Bundestag hat heute mit dem Qualifizierungschancengesetz (BT-Drs. 19/4948) auch zwei arbeitsrechtliche Regelungen verabschiedet, die aufgrund von Urteilen des EuGH bzw. des BVerfG notwendig geworden waren. Bereits im Januar 2010 urteilte der EuGH, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Europarecht verstößt, da sie eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt….

Bundesrat beschließt Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und Einführung der Brückenteilzeit

28.11.2018 – Nachdem der erste Referentenentwurf zur Reform des Teilzeitrechts im Jahr 2017 noch im Koalitionsausschuss scheiterte, wird nun der zweite Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit wenigen Änderungen Gesetz. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit in seiner Sitzung am 23. November 2018 gebilligt, so dass…

Gelockerter Kündigungsschutz für Top-Banker?

28.11.2018 – Der Brexit rückt näher und die deutsche Regierung schickt sich an, Londoner Finanzinstitute nach Deutschland locken zu wollen. Die im Koalitionsvertrag avisierte Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker soll nach dem Willen der Regierung kommen. Vor wenigen Tagen wurde ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht, der sich eigentlich mit steuerlichen Begleitregelungen für den Brexit befasst,…

Darf die Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände zum Streik aufrufen?

26.11.2018 – In einem außerstädtisch gelegenen Gewerbegebiet in Pforzheim positionierte die Gewerkschaft ver.di im September 2015 mehrere Vertreter auf dem Firmenparkplatz von Amazon, um die zur Arbeit erscheinenden Angestellten zum Streik aufzufordern. Amazon sollte durch den Streik dazu gebracht werden, seine Angestellten nach  den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels zu vergüten. Amazon ist nicht tarifgebunden und…

Ein Blick nach Luxemburg: EuGH stärkt Arbeitnehmern den Rücken in Sachen Urlaubsansprüche

19.11.2018 – Der EuGH in Luxemburg hat sich in zwei Entscheidungen (Az.: C 619/18 und C 684/16) der Frage gewidmet, ob der nicht genommene Jahresurlaub eines Arbeitnehmers nach nationalen Regelungen automatisch erlöschen kann, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag stellt, oder ob das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und…

Videoüberwachung von Arbeitnehmern: BAG zur Speicherdauer der Aufnahmen

25.10.2018 – Es war vergleichsweise ruhig geworden um das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die rechtlichen Vorgaben sind klar, auch durch die DSGVO hat sich hieran nichts geändert (vgl. den Beitrag von Herrn Dr. Witteler vom 22.02.2018). Die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern bemisst sich nach § 26 Abs. 1 BDSG. Im Ergebnis kommt es auf die Interessensabwägung…

Geschäftsgeheimnisse und deren Verrat – wie kann man sie schützen, wer darf sie verraten? Whistleblowing erstmals Gegenstand eines Gesetzentwurfs

19.10.2018 – Der Bundestag hat in der letzten Woche zu sehr später Stunde einen Gesetzentwurf beraten, mit welchem europäische Vorgaben für einen besseren und vor allem umfangreicheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt werden sollen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung- BT-DRS….

Wer nicht (rechtzeitig) zahlt, zahlt drauf? Nicht, wenn es nach dem Bundesarbeitsgericht geht.

25.09.2018 – Seit Juli 2014 gibt es sie – die gesetzlich eingeführte 40 EUR Verzugspauschale. Diese Pauschale muss ein Unternehmer an seine Gläubiger zahlen, wenn er mit einer Entgeltzahlung im Verzug ist. Die sog. Zahlungsverzugsrichtlinie der Europäischen Union (2011/7/EU), der diese neue „Sanktion“ zu verdanken ist, sollte der schlechten Zahlungsmoral im geschäftlichen Verkehr entgegenwirken. Mit…

Betriebsrat kann keine personelle Mindestbesetzung im Dienstplan erzwingen

23.08.2018 – Der Betriebsrat hat nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein kein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Vorgabe der personellen Mindestbesetzung. Ein solcher Eingriff in die Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerechtfertigt. Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit einem u.a. in Krankenhäusern derzeit stark umkämpften Thema des betrieblichen Gesundheitsschutzes beschäftigt:…