Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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EUGH C-174/16: (Keine) böse Überraschung nach Ende der Elternzeit

20.09.2017 – Am 7.9.2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-174/16 entschieden, dass die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit zu den selben, mindestens aber zu vergleichbaren Bedingungen erfolgen muss, die vor Beginn der Elternzeit bestanden. Dazu gehört unter anderem die Anwartschaft auf eine Beförderung, und zwar auch dann, wenn hierfür zunächst eine Probezeit…

LAG Nürnberg: Ausschlussklausel, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt, nur „insoweit“ unwirksam

15.09.2017 – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sehen vor, dass die Ansprüche beider Parteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Durch eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag kann daher für beide Vertragsparteien zeitnah Rechtssicherheit und -klarheit darüber erzielt werden, ob für einen bestimmten Zeitraum noch offene…

Überwachung von Arbeitnehmern – neue Grundsatzentscheidung des BAG zeigt Möglichkeiten und Grenzen bei der Aufklärung von Straftaten und Compliance-Verstößen auf

12.09.2017 – Darf ein Arbeitgeber Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegenüber seinen Arbeitnehmern, die schwere aber nicht strafbare Pflichtverletzungen vermuten lassen, ergreifen? Oder ist ihm das erst dann gestattet, wenn die Schwelle zum Verdacht einer Straftat überschritten ist? Diese Fragen, die maßgeblich auf das systematische Verständnis des § 32 Abs. 1 BDSG zurückzuführen sind, waren lange umstritten….

Auch für Kommissar Richter ist irgendwann Schluss

08.09.2017 – 18 Jahre lang war der Kläger als Kommissar „Axel Richter“ in der im Auftrag vom ZDF produzierten Krimiserie „Der Alte“ aktiv. Für jede Folge wurde ein befristeter „Mitarbeitervertrag“ bzw. „Schauspielervertrag“ zwischen dem Kläger und dem ZDF abgeschlossen. Im September 2014 wurde dem Kläger dann mitgeteilt, dass nun, nach fast 170 Folgen als Kommissar…

Rentenbezug ist bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen

05.09.2017 – Bei der im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführenden Sozialauswahl ist unter anderem das Lebensalter zu berücksichtigen. Bisher konnte die Schutzbedürftigkeit linear mit dem Alter ansteigen, diesem Anstieg hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az. 2 AZR 67/17) nun ein Ende gesetzt. Der 66-jährige…

PUSCH WAHLIG LEGAL bei den JUVE Awards nominiert als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht 2017

25.08.2017 – PUSCH WAHLIG LEGAL wurde von der JUVE-Redaktion in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ nominiert. In dieser Kategorie zeichnet JUVE eine Kanzlei mit einer Spezialisierung im Arbeitsrecht für ihre dynamische und besonders positive Entwicklung im vergangenen Jahr aus. Bei der Entscheidungsfindung hat die Redaktion das gesamte arbeitsrechtliche Beratungsfeld im Blick: vom Betriebsverfassungsrecht…

Widerruf von Entgeltbestandteilen – Fehlende Mitbestimmung kann sich für beide Seiten rächen

17.08.2017 – Seit langem ist die Möglichkeit, Entgeltbestandteile unter einen Widerrufsvorbehalt zu stellen, in der Rechtsprechung des BAG anerkannt. Hierbei muss der Arbeitgeber in seinen AGB-Arbeitsverträgen auf eine klare und transparente Ausgestaltung achten. Insbesondere muss die Widerrufsklausel Widerrufsgründe aufführen, weshalb der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung, Verhalten) und bei wirtschaftlichen Störungen auch den…

Vergütungsregelungen im Bankensektor erneut angepasst – Die BaFin zieht die Schrauben an

10.08.2017 – Mit der weiteren Reglementierung der Vergütung von Banken-Mitarbeitern will man auf europäischer Ebene noch stärker als bislang der Gefahr einer erneuten Finanzkrise entgegenwirken. Die European Banking Authority (EBA) hatte in diesem Zusammenhang zum 1. Januar 2017 ihre „Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik“ erlassen. Sie richten sich einerseits direkt an die Institute, die dem Geltungsbereich…

BAG: Keine sachgrundlose Verkürzung einer sachgrundlosen Befristung

08.08.2017 – Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist in den ersten zwei Jahren grundsätzlich keine sachliche Rechtfertigung erforderlich; es bedarf daher keines besonderen Grundes, wie z.B. eines Vertretungsfalles während der Elternzeit. Gleichwohl hat das BAG in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig sei, sofern…

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge

24.07.2017 – Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer das für ihn oder sie maßgebliche Renteneintrittsalter erreicht. Das (fortgeschrittene) Alter des Arbeitnehmers rechtfertigt auch keine personenbedingte Kündigung. Es ist allerdings möglich, in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag wirksam eine Altersgrenze zu regeln, deren Erreichen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ohne dass es einer Kündigung…