Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Arbeiten nach dem Anpfiff

14.06.2018 – Die Fußball-WM in Russland steht unmittelbar vor dem Anpfiff und viele Fußball-Fans möchten während ihrer Arbeitszeit stattfindende Spiele nicht verpassen, Siege ihrer Mannschaft feiern und die WM-Stimmung mit ins Büro oder die Fabrikhalle nehmen. Daher stellt sich für manchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, ob während der WM andere Regeln im Arbeitsverhältnis gelten….

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

13.06.2018 – Sachgrundlose Befristungen sind in der Praxis weit verbreitet. Aus Arbeitgebersicht stellen sie ein bedeutendes Instrument für die Flexibilisierung der Arbeit dar. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sachgrundlose Befristungen jedoch die absolute Ausnahme bilden. Deshalb ist es Arbeitgebern nach dem Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) untersagt, Arbeitnehmer noch einmal sachgrundlos befristet einzustellen,…

Auf die richtige Reihenfolge kommt es an – Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung (Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 6. März 2018 – 5 Ca 1902/17)

11.06.2018 – Nach der Neufassung des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 95 Abs.2 S. 3 SGB IX) stellte sich in der Praxis die Frage, wann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter zu erfolgen hat. Während die Beteiligung des Betriebsrates…

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze – oder das Erfordernis der eigenständigen Entscheidungsbefugnis der Tochter über ihre Kinder

27.05.2018 – Anders als hoffentlich in den meisten Familien beherrscht nach gesellschaftsrechtlichem Verständnis (§§ 17 ff. AktG) die Mutter immer auch die Kinder ihrer Tochter, also ihre Enkel. Betriebsverfassungsrechtlich gibt es hiervon Ausnahmen, die aber erfordern, dass der Tochter von der Mutter eigene Entscheidungsspielräume gegenüber den Enkeln zugestanden werden. Mit dieser Konstellation und der Besonderheit,…

BAG, Urteil vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel

15.05.2018 – Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 mit der Frage zu befassen, ob es eine unzulässige Benachteiligung darstellt, wenn eine Versorgungsordnung Ehegatten von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausschließt, die mehr als 15 Jahre jünger sind als die versorgungsberechtigte Person (sog. Altersabstandsklausel). Was war passiert? Die Klägerin ist die…

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Klappe, die 2.

14.05.2018 – Bereits im Jahr 2017 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – damals noch unter der Federführung von Andrea Nahles – einen Referentenentwurf zur Reform des Teilzeitrechts vorgelegt. Dieser Entwurf sah zum einen einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit vor. Zum anderen sollte teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern die Rückkehr in die Vollzeit durch eine Verlagerung…

PUSCH WAHLIG LEGAL eröffnet vierten Standort in München mit Katrin Scheicht als neue Partnerin

01.05.2018 – Zum 1. Mai 2018 eröffnet PUSCH WAHLIG LEGAL nach Düsseldorf 2015 und Frankfurt 2016 nun ihr viertes Büro in München mit Katrin Scheicht und etabliert sich damit weiter als eine bundesweit an den wichtigsten Unternehmensstandorten vertretene Arbeitsrechtskanzlei in Deutschland. Weiterer personeller Zuwachs für das Büro in München ist noch für dieses Jahr geplant….

Sind Vorgaben zur Konfession von Bewerbern zulässig?

17.04.2018 – Der EuGH entschied am 17.4.2018 (C-414/16), dass kirchliche Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Vorgaben zur Konfession von Bewerbern machen können und diese Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar sind. Die konfessionslose Vera Egenberger bewarb sich auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, einem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, ausgeschriebene Stelle als Referentin…

Können GmbH-Geschäftsführer je Kündigungsschutz genießen?

16.04.2018 – Eine weitgehend im Innenverhältnis beschränkte Geschäftsführertätigkeit neben 98 anderen Geschäftsführern und doch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Bestellung von 247 Geschäftsführern innerhalb von elf Jahren und doch kein Rechtsmissbrauch? Besteht überhaupt die Möglichkeit für einen Geschäftsführer, sich je auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu berufen? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht…

Welcher Arbeitsplatz gefährdet Schwangere? Reformiertes Mutterschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber seit 1. Januar 2018 zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit

26.03.2018 – Zum 1. Januar 2018 wurde das Mutterschutzgesetz (MuSchG) umfassend reformiert. Das neue MuSchG verpflichtet den Arbeitgeber insbesondere zur Durchführung einer abstrakten Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit im Unternehmen. Diese Beurteilung muss zusätzlich im Rahmen der nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschriebenen allgemeinen Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen werden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage hat die…