Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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DSGVO – Besteht Anpassungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen?

31.01.2018 – Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen besteht, die – zumindest…

PUSCH WAHLIG LEGAL erneut Sponsor der Teams der Humboldt Universität zu Berlin beim 7. Moot Court-Wettbewerb des Bundesarbeitsgerichts

30.01.2018 – Alle zwei Jahre richtet das Bundesarbeitsgericht einen Moot Court- Wettbewerb aus, in dessen Rahmen Studenten in einer simulierten Gerichtsverhandlung auf der Grundlage eines fiktiven Falles die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite vertreten. In diesem Jahr fand der Wettbewerb bereits zum 7. Mal in den Räumen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Die Humboldt- Universität zu Berlin…

Schlusspfiff durch das BAG: Die Befristung von Profifußballern ist rechtmäßig

29.01.2018 – Das BAG hatte am 16. Januar 2018 (Az. 7 AZR 312/16) über die Klage des ehemaligen Bundesligatorwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 zu entscheiden, der sich unter anderem gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. Im Profisport und natürlich auch im Bereich des Fußballs ist es allgemein üblich, dass Spieler befristete Arbeitsverträge…

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub können noch Jahre später bestehen

27.12.2017 – Der EuGH hat am 29. November 2017 (Az.: C 214/16) entschieden, dass durch den Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt in die folgenden Arbeitsjahre übertragen und angesammelt werden darf. Insbesondere Scheinselbstständige können unter Umständen noch nach Jahren Bezahlung für ihnen zustehenden bisher nicht bezahlten Urlaub verlangen. Conley King arbeitete 13 Jahre bei einem britischen…

Der „Querulantenwahn“ – Ein Ende des AGG-Hoppings?

13.11.2017 – Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 09. August 2017 (Az. 3 Sa 50/16) die Berufung einer sog. AGG-Hopperin als unzulässig zurückgewiesen. Die bereits gerichtsbekannte Klägerin, die seit 2003 nur wenige Monate beruflich tätig war, bewarb sich bei der Beklagten auf eine Stelle als Software-Entwicklerin, ohne auch nur ansatzweise für diese Position…

Rückkehr in die Vollzeit? – In der Praxis derzeit nur schwer durchsetzbar

30.10.2017 – Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Reduzierung der individuellen Arbeitszeit im Vergleich zu einem Vollzeitmitarbeiter, gilt eine solche Teilzeit grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Ein von der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, eingebrachter Gesetzentwurf für eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zur Vollzeit sollte dies ändern, ist aber erst in diesem Jahr…

PUSCH WAHLIG LEGAL ist „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“

27.10.2017 – PUSCH WAHLIG LEGAL ist bei der Verleihung der JUVE Awards am 26. Oktober 2017 in der Alten Oper in Frankfurt als „Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht“ ausgezeichnet worden. Bei der Veranstaltung wurden Kanzleien und Inhouse-Teams in 18 Kategorien geehrt, die sich in puncto fachliche Kompetenz, strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und Zukunftspotenzial in diesem Jahr…

Eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

25.10.2017 – Das BAG hat am 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte beidseitige Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und nach § 307 Abs.1, Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin war in diesem Fall eine Arbeitgeberin, welche einen Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann beschäftigte. Im…

L&E Global führt interaktives globales Handbuch 2017 als E-Guide ein

10.10.2017 – Die Mitgliedskanzleien von L&E Global sind stolz darauf, den ersten interaktiven E-Guide (http://eguide.leglobal.org/eic/) im globalen Handbuch 2017 vorstellen zu dürfen, das als Einführung des komplexen Themas „Arbeitnehmer gegen Selbstständige“ dient und Analysen aus 32 Ländern und 6 Kontinenten beinhaltet. Der E-Guide hat 2 Vorteile: (1) Zum Schutz der Umwelt verzichten wir auf Druck,…

Weiterleitung von E-Mails mit firmeninternen Daten an privaten E-Mail Account – Grund für eine außerordentliche Kündigung?

04.10.2017 – Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann auch eine schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten sein. Eine solche Nebenpflicht ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Aufgrund dieser Pflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder…