Hier erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen unserer Sozietät aus den letzten Monaten.
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Geschäftsgeheimnisse und deren Verrat – wie kann man sie schützen, wer darf sie verraten? Whistleblowing erstmals Gegenstand eines Gesetzentwurfs

19.10.2018 – Der Bundestag hat in der letzten Woche zu sehr später Stunde einen Gesetzentwurf beraten, mit welchem europäische Vorgaben für einen besseren und vor allem umfangreicheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt werden sollen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung- BT-DRS….

Wer nicht (rechtzeitig) zahlt, zahlt drauf? Nicht, wenn es nach dem Bundesarbeitsgericht geht.

25.09.2018 – Seit Juli 2014 gibt es sie – die gesetzlich eingeführte 40 EUR Verzugspauschale. Diese Pauschale muss ein Unternehmer an seine Gläubiger zahlen, wenn er mit einer Entgeltzahlung im Verzug ist. Die sog. Zahlungsverzugsrichtlinie der Europäischen Union (2011/7/EU), der diese neue „Sanktion“ zu verdanken ist, sollte der schlechten Zahlungsmoral im geschäftlichen Verkehr entgegenwirken. Mit…

Betriebsrat kann keine personelle Mindestbesetzung im Dienstplan erzwingen

23.08.2018 – Der Betriebsrat hat nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein kein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Vorgabe der personellen Mindestbesetzung. Ein solcher Eingriff in die Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerechtfertigt. Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit einem u.a. in Krankenhäusern derzeit stark umkämpften Thema des betrieblichen Gesundheitsschutzes beschäftigt:…

(Nur) vor Ausspruch einer Kündigung zum Integrationsamt? Keineswegs! – Zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von schwerbehinderten Beschäftigten ohne Ausspruch einer Kündigung

20.08.2018 – „Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.“ Eine solche Regelung ist in vielen Arbeits- und Tarifverträgen enthalten. Rechtlich handelt es sich dabei um eine sogenannte auflösende Bedingung – der Eintritt eines bestimmten Ereignisses führt zur Beendigung…

Übertragung von Führungsverantwortung in der Matrixorganisation – Mitbestimmung³?

11.07.2018 – Die Beteiligung des richtigen Betriebsrates zur richtigen Personalmaßnahme stellt Arbeitgeber mit Matrixorganisationen vor besondere Herausforderungen. Da kann es durchaus passieren, dass für das „einfache“ Ändern einer Berichtslinie gleich mehrere Betriebsräte zu verschiedenen Personalmaßnahmen angehört werden müssen. Matrixorganisationen weichen von der klassischen pyramidalen Organisationsstruktur ab, bei der stets die nächsthöhere Organisationseinheit alle darunter liegenden…

PUSCH WAHLIG LEGAL gewinnt STP Legal Innovation Award in der Kategorie „Special“.

26.06.2018 – Unter 25 Bewerbern qualifizierte sich PUSCH WAHLIG LEGAL für den Award in der Kategorie „Special“ und triumphierte am 21. Juni 2018 im Rahmen der 9. STP-Fachtagung im Schloss Bensberg gegen zwei weitere Mitnominierte. Die Kanzlei hatte sich mit der PushCap App für den Award beworben. Die Workload Management App für Wirtschaftskanzleien mit dem…

(K)Ein Ende der Geltendmachung von Ansprüchen durch Ausschlussfristen?

25.06.2018 – Eine Aufarbeitung der Rechtslage nach den jüngsten Entscheidungen verschiedener LAGs und des BAG für die Praxis. Ausgangslage Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wollen bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen bangen müssen, bevor sie endgültig wissen, dass keine Forderungen mehr geltend gemacht werden. Um diesen Zeitraum zu verkürzen, sind (tarif-)vertragliche Ausschlussfristen daher seit Jahrzehnten „best…

Arbeiten nach dem Anpfiff

14.06.2018 – Die Fußball-WM in Russland steht unmittelbar vor dem Anpfiff und viele Fußball-Fans möchten während ihrer Arbeitszeit stattfindende Spiele nicht verpassen, Siege ihrer Mannschaft feiern und die WM-Stimmung mit ins Büro oder die Fabrikhalle nehmen. Daher stellt sich für manchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, ob während der WM andere Regeln im Arbeitsverhältnis gelten….

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

13.06.2018 – Sachgrundlose Befristungen sind in der Praxis weit verbreitet. Aus Arbeitgebersicht stellen sie ein bedeutendes Instrument für die Flexibilisierung der Arbeit dar. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sachgrundlose Befristungen jedoch die absolute Ausnahme bilden. Deshalb ist es Arbeitgebern nach dem Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) untersagt, Arbeitnehmer noch einmal sachgrundlos befristet einzustellen,…

Auf die richtige Reihenfolge kommt es an – Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung (Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 6. März 2018 – 5 Ca 1902/17)

11.06.2018 – Nach der Neufassung des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 95 Abs.2 S. 3 SGB IX) stellte sich in der Praxis die Frage, wann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter zu erfolgen hat. Während die Beteiligung des Betriebsrates…