Die GroKo kommt – Was Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren im Arbeitsrecht erwartet

05.03.2018 – Am 7. Februar 2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der, wie wir nach dem langen Warten auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder seit gestern wissen, nun auch tatsächlich das Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre wiedergibt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die GroKo für wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen gesorgt, insbesondere dem Mindestlohn, der Tarifeinheit, der Entgelttransparenz und der Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Auch der jetzige Koalitionsvertrag sieht zahlreiche und arbeitsrechtlich weitreichende Änderungen vor, die für Arbeitgeber nicht zwangsläufig positiv sind.

Begrenzung der sachgrundlosen Befristung

Die sachgrundlose Befristung ist den Gewerkschaften schon lange ein Dorn im Auge. Die SPD ist mit der Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in die Verhandlungen gegangen und hat zumindest eine deutliche Begrenzung erreicht:

Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Sobald die Quote überschritten wird, droht als Rechtsfolge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies bedeutet, dass zum Beispiel in einem Unternehmen mit 200 Mitarbeitern lediglich fünf Mitarbeiter sachgrundlos befristet werden dürfen. Neben dieser erheblichen Einschränkung wirkt die ebenfalls vorgesehene Begrenzung der Höchstdauer auf 18 Monate anstelle von bisher 24 Monaten und der nur noch eine einmaligen anstatt wie bisher dreimalige Verlängerung relativ harmlos.

Abschaffung von Kettenbefristungen

Auch wenn das BAG einer dauerhaften Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen im Einzelfall bereits ein Riegel vorgeschoben hat, wollen die Koalitionspartner auch hier eine gesetzliche Regelung treffen: Befristungen sollen grundsätzlich nur noch maximal fünf Jahre dauern, wobei es Ausnahmen für besondere Berufsgruppen wie zum Beispiel Künstler und Fußballer geben soll. Zudem sollen auf den Zeitraum auch die Zeiten der Arbeitnehmerüberlassung angerechnet werden. Das bedeutet, dass sich die höchstmögliche Befristungsdauer für einen Arbeitnehmer, der zuvor in dem Unternehmen als Leiharbeitnehmer eingesetzt worden ist, zusätzlich um die Zeit der Arbeitnehmerüberlassung verringert.

Nach Ablauf von fünf Jahren soll eine neue Befristung mit demselben Arbeitgeber erst wieder nach einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein. Das bisher nur bei der sachgrundlosen Befristung bekannte Vorbeschäftigungsverbot soll damit auf die Sachgrundbefristung ausgedehnt werden. Immerhin wäre damit, sollte es so kommen, endlich Rechtsklarheit zur Frage der zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots gegeben – ein im Koalitionsvertrag seltener Lichtblick für Arbeitgeber.

Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit

Der in der letzten Legislaturperiode noch gescheiterte Anspruch auf befristete Teilzeit soll nun mit geänderten Rahmenbedingungen umgesetzt werden:

Der Anspruch gilt für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern muss der Anspruch gewährt werden. Bei Unternehmen mit 60 Mitarbeitern können also nur vier die befristete Teilzeit in Anspruch nehmen. Für alle Unternehmen unabhängig von der Größe gilt, dass der Anspruch abgelehnt werden kann, wenn die Teilzeit weniger als ein Jahr oder länger als fünf Jahre dauern soll. Nach Ablauf der Teilzeit kann frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangt werden und während der befristeten Teilzeit kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit weder einseitig verlängern noch verkürzen oder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren.

„Lex Brexit“

Zur Stärkung des Finanzstandortes Frankfurt am Main sieht der Koalitionsvertrag eine Erleichterung der Kündigungsmöglichkeit für Risikoträger im Sinne des § 2 Abs. 8 der Institutsvergütungsverordnung vor, wenn deren Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet. Ob dieses verfassungsrechtlich eher kritisch zu sehende Vorhaben wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Vereinfachtes Wahlverfahren zum Betriebsrat ausgeweitet

Das vereinfachte Wahlverfahren ist zukünftig in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern durchzuführen (bisher 50). Wahlweise kann es in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern durchgeführt werden (bisher 100). Durch die Ausweitung des einfacheren und schneller durchführbaren Verfahrens soll die Bildung von Betriebsräten erleichtert werden.

Beim Thema mobile Arbeit, die erleichtert und gefördert werden soll, bleibt der Koalitionsvertrag vage. Dabei wären gerade hier praxisfreundliche Regelungen für Unternehmen und ihre Mitarbeiter notwendig. Angesichts der übrigen Regelungsvorhaben der GroKo sind diese jedoch wohl bei diesem so aktuellen Thema nicht zu erwarten.

Autoren: Dr. Dorothea Crueger-Noll und Dr. Jochen Keilich