Darf die Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände zum Streik aufrufen?

26.11.2018 – In einem außerstädtisch gelegenen Gewerbegebiet in Pforzheim positionierte die Gewerkschaft ver.di im September 2015 mehrere Vertreter auf dem Firmenparkplatz von Amazon, um die zur Arbeit erscheinenden Angestellten zum Streik aufzufordern. Amazon sollte durch den Streik dazu gebracht werden, seine Angestellten nach  den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels zu vergüten. Amazon ist nicht tarifgebunden und orientiert sich hinsichtlich Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen an der Logistikbranche.

Zu diesem Zwecke stellten die Vertreter der Gewerkschaft Stehtische und Tonnen auf dem zum Betriebsgelände von Amazon gehörenden Firmenparkplatz auf. Die Streikposten verteilten Flyer und riefen die Angestellten dazu auf, die Arbeit zum Zwecke des Arbeitskampfes niederzulegen. Durch die Positionierung der Streikposten auf dem Betriebsgelände wurden die Eigentums- und Besitzrecht von Amazon eigeschränkt.

Um solche Streikaufrufe in Zukunft zu vermeiden, klagte Amazon auf eine künftige Unterlassung derartiger Streikaufrufe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied aber, dass Amazon solche „kurzzeitigen, situativen Beeinträchtigungen“ grundsätzlich hinzunehmen habe. Dies stehe allerdings vorwiegend mit den konkreten örtlichen Gegebenheiten im Zusammenhang. Im vorliegenden Fall hätte es keine andere Mobilisierungsmöglichkeit der Arbeitnehmer für die Gewerkschaft gegeben.

Die meisten Angestellten kommen zu dem Amazon Standort in Pforzheim grundsätzlich mit dem Auto zur Arbeit, sodass sie wahrscheinlich an den Streikposten vorbeigefahren wären, wenn diese auf die öffentlichen Flächen, wie beispielsweise auf die Gehwege vor dem Betriebsgelände, ausgewichen wären. Der verfolgte Zweck des Streikaufrufs konnte deshalb im vorliegenden Fall nicht ohne die Beeinträchtigung der Eigentums- und Besitzrechte von Amazon erreicht werden.

Das BAG möchte mit seiner Entscheidung sicherstellen, dass das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht der Gewerkschaft nicht leer läuft. Bei einer anderen Entscheidung hätten Betriebe die Möglichkeit eines wirksamen Streikaufrufs der Belegschaft dadurch unterlaufen können, dass sie beispielsweise die Flächen vor einem Betrieb ebenfalls hätten mieten können, um ihre Nutzung für Streikaufrufe als Teil des Betriebsgeländes auszuschließen.

Auch wenn es sich um eine stark an den örtlichen Begebenheiten des  Einzelfalles orientierte Entscheidung handelt, kommt dem Urteil dennoch grundsätzliche Bedeutung zu. Der Arbeitgeber hat nämlich künftig grundsätzlich (geringfügige) Beeinträchtigungen seiner Eigentums- und Besitzrichte in Bezug auf sein Betriebsgelände hinzunehmen, wenn anders keine effektive Streikmobilisierung möglich ist. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Gewerkschaften. Allerdings darf die Gewerkschaft derartige Maßnahmen nur ergreifen, wenn keine andere wirksame Mobilisierung möglich ist, bei der nicht in das Eigentums- und Besitzrecht des Arbeitgebers eingegriffen werden muss. Es bleibt deshalb die grundsätzliche Möglichkeit jedes Unternehmen, der Gewerkschaft ihren Platz außerhalb des Betriebsgeländes zuzuweisen, wenn dort eine Ansprache der Mitarbeiter möglich ist.

Autoren: Thomas Wahlig und Florence Fahron