Bundestag beschließt Änderungen im Kündigungsrecht und Tarifeinheitsgesetz

30.11.2018 – Der Bundestag hat heute mit dem Qualifizierungschancengesetz (BT-Drs. 19/4948) auch zwei arbeitsrechtliche Regelungen verabschiedet, die aufgrund von Urteilen des EuGH bzw. des BVerfG notwendig geworden waren.

Bereits im Januar 2010 urteilte der EuGH, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Europarecht verstößt, da sie eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. Nach der Vorschrift  dürfen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht in die Berechnung der verlängerten Kündigungsfrist eingehen. Seitdem darf die Vorschrift nicht mehr angewandt werden, was zu einer Einbeziehung der gesamten Beschäftigungszeit eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist und damit zu einer generellen Verlängerung von Kündigungsfristen führte.

Heute hat nun der Bundestag endlich die Streichung des § 622 Abs. 2 Satz BGB beschlossen. Damit entspricht das Gesetz ab Januar 2019 nach fast neun Jahren auch wieder der geltenden Rechtslage.

Gleichzeitig wurde mit dem Qualifizierungschancengesetz auch die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2017 vorgegeben Neufassung des § 4a TVG umgesetzt.

Das Gericht hatte das Tarifeinheitsgesetz als weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar erachtet. Allerdings verlangte es Änderungen beim § 4a TVG, dem Kernstück des Tarifeinheitsgesetzes. Danach soll bei kollidieren Tarifverträgen nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Anwendung finden. Nach dem Bundesverfassungsgericht darf diese Verdrängungswirkung allerdings nur dann eintreten, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmergruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Damit sollte zumindest ein gewisser Schutz der kleinen Gewerkschaften bzw. von deren Mitgliedern gewährleistet sein. Genau diese Vorgabe wird nun in § 4a TVG aufgenommen. Dem Gesetzgeber ist damit wohl eine Punktlandung gelungen; das BVerfG hatte ihm eine Frist bis 31. Dezember 2018 gesetzt.

Autoren: Dr. Holger Thomas und Dr. Dorothea Crueger-Noll