BAG: Keine sachgrundlose Verkürzung einer sachgrundlosen Befristung

08.08.2017 – Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist in den ersten zwei Jahren grundsätzlich keine sachliche Rechtfertigung erforderlich; es bedarf daher keines besonderen Grundes, wie z.B. eines Vertretungsfalles während der Elternzeit. Gleichwohl hat das BAG in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig sei, sofern für die Verkürzung ein Sachgrund vorliege. D.h., Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich nicht ohne weiteres auf eine wirksame Abkürzung der ursprünglichen Befristungsdauer einigen.

Im konkreten Fall hat sich der Arbeitnehmer mit seiner Klage gegen eine vereinbarte Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt. Sein ursprünglicher Vertrag war bis zum 31.7.2014 befristet. Mit einem Nachtrag zu diesem Arbeitsvertrag hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings auf eine Verkürzung der Vertragslaufzeit bis lediglich zum 31.7.2013 geeinigt.

Nach Auffassung des BAG sei es unzulässig eine bestehende sachgrundlose Befristung sachgrundlos zu verkürzen. Die Parteien hätten zwar „lediglich“ die Laufzeit des bereits bestehenden Vertrags verkürzt, indem sie das Beendigungsdatum vom 31.7.2014 auf den 31.7.2013 vorverlegt haben. Damit hätten sie jedoch eine neue Befristung vereinbart, die der Befristungskontrolle unterliegt und die wegen des zwischen den Parteien bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig sei.

Der vom Gesetzgeber angestrebte Regelfall sei die Sachgrundbefristung (§ 14 Abs. 1 TzBfG); eine Befristung ohne Sachgrund müsse daher die Ausnahme bleiben. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit für eine sachgrundlose Befristung nur bei Vertragsabschluss oder –verlängerung, nicht hingegen für eine Verkürzung vorgesehen. Das TzBfG erlaube daher die Befristung des Arbeitsvertrags ohne Sachgrund nur bei einer Neueinstellung bis zur Dauer von zwei Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags. Die Verkürzung der Laufzeit eines solchen Vertrags lasse das TzBfG ohne Sachgrund hingegen nicht zu.

Sinn und Zweck der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung sei es, dass der Arbeitgeber auf eine unsichere und schwankende Auftragslage in seinem Betrieb flexibel reagieren kann und dem Arbeitnehmer auf der anderen Seite eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung gegeben werde. Diesen Zielen werde, so das BAG, durch eine sachgrundlose Verkürzung der Befristung nicht gedient. Denn dadurch werden für den Arbeitgeber weder Neueinstellungen erleichtert, da der Arbeitnehmer ja bereits im Betrieb beschäftigt ist, noch verhelfe sie dem Arbeitnehmer zu einem unbefristeten Vertrag.

Zu den Rechtsfolgen der unzulässigen sachgrundlosen Befristungsverkürzung musste sich das BAG bislang allerdings nicht abschließend positionieren. Insbesondere liegt bei Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristungsverkürzung die Frage nahe, ob zumindest die vorherige – ursprünglich wirksame – sachgrundlose Befristung zum späteren Zeitpunkt weiterhin wirksam bleibt? Hieran dürften allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Mit der ständigen Rechtsprechung des BAG gilt im Befristungsrecht das Ablöseprinzip. Die Arbeitsvertragsparteien bringen mit einer neuen Befristungsabrede in der Regel zum Ausdruck, dass allein der neue Vertrag fortan für ihre Befristungsvereinbarung maßgeblich sein soll. Daher kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BAG für die Wirksamkeit einer Befristung auch grundsätzlich nur auf die letzte Befristungsvereinbarung an. Rechtsfolge einer unzulässigen sachgrundlosen Befristungsverkürzung dürfte daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sein (§ 16 TzBfG). Ob ein anderes Ergebnis dadurch erreicht werden kann, dass bereits in der Befristungsverkürzung hilfsweise die ursprünglich wirksame sachgrundlose Befristung zum späteren Zeitpunkt vereinbart wird, bleibt abzuwarten.

Autoren: Dr. Falko Daub und Lisa Palmen